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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Mietwäsche, Lohnwäsche und Textilservice · Stand November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Düsseldorfer Wäscheverleih Wehe-Hermes GmbH, Sternwartstraße 62, 40223 Düsseldorf (nachfolgend „DWV“), für Mietwäsche, Lohnwäsche und Textilservice. Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der DWV, insbesondere für die Vermietung von Textilien (Mietwäsche), die Aufbereitung kundeneigener Textilien (Lohnwäsche) sowie den Verkauf von Textilien.
  2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
  3. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
  4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn DWV ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch, wenn DWV in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leistet.
  5. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss, Angebote und Preise

  1. Angebote der DWV sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.
  2. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform (z. B. per E-Mail), durch Auftragsbestätigung der DWV oder durch Beginn der Leistung zustande.
  3. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Mietpreise gelten je Teil und Wechsel, Waschpreise je Teil oder je Kilogramm Trockengewicht, jeweils wie im Angebot angegeben.
  5. Anfahrts- und Transportkosten werden je Anfahrt berechnet, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Zusätzliche Fahrten auf Wunsch des Kunden außerhalb des vereinbarten Turnus werden gesondert berechnet.

§ 3 Mietwäsche

  1. Die vermieteten Textilien bleiben Eigentum der DWV. Der Kunde darf sie weder veräußern, verpfänden noch Dritten zur Nutzung außerhalb seines Betriebs überlassen.
  2. Der Kunde verwendet die Textilien nur für ihren bestimmungsgemäßen Zweck. Insbesondere dürfen Tisch-, Bett- und Frottierwäsche nicht als Putz-, Wisch- oder Abdecktuch verwendet werden. Kennzeichnungen und Etiketten dürfen nicht entfernt werden.
  3. Der Kunde bewahrt die Textilien sorgfältig auf und gibt sie vollständig zurück, spätestens bei der nächsten vereinbarten Abholung, bei Veranstaltungen und befristeten Aufträgen spätestens bei der letzten vereinbarten Abholung. Bei Vertragsende ist der gesamte Bestand zurückzugeben.
  4. Fehlmengen: Textilien, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt zurückgegeben werden, gelten als verloren. DWV berechnet sie zum Wiederbeschaffungspreis laut jeweils gültiger Preisliste der DWV, die der Kunde jederzeit anfordern kann. Dasselbe gilt für Textilien, die durch unsachgemäßen Gebrauch so beschädigt sind, dass sie nicht mehr verwendbar sind, etwa durch Brandlöcher, Farbe, Wachs, Chemikalien, Schnitte oder Fremdnutzung.
  5. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass DWV kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der DWV bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  6. Werden als verloren berechnete Textilien innerhalb von drei Monaten nach Berechnung in verwendbarem Zustand zurückgegeben, schreibt DWV den berechneten Betrag abzüglich der für diesen Zeitraum angefallenen Miete gut.
  7. Normaler Verschleiß ist im Mietpreis enthalten. Verschlissene Teile tauscht DWV im Rahmen der laufenden Aufbereitung aus.
  8. Den Umlaufbestand legt DWV in Abstimmung mit dem Kunden fest. DWV kann den Bestand bei dauerhaft verändertem Bedarf anpassen und führt regelmäßig einen Bestandsabgleich durch. Das Ergebnis teilt DWV dem Kunden mit.

§ 4 Lohnwäsche (kundeneigene Textilien)

  1. Der Kunde übergibt nur Textilien, die nach ihrer Pflegekennzeichnung für eine gewerbliche Wäsche geeignet sind. Er weist DWV vorab auf besondere Verschmutzungen, empfindliche Materialien und Textilien mit Infektionsrisiko hin.
  2. Der Kunde entfernt vor der Übergabe Gegenstände aus Taschen und Textilien. Für darin verbliebene Gegenstände und daraus entstehende Schäden haftet DWV nicht.
  3. Textilien mit Infektionsrisiko, insbesondere aus dem Gesundheitswesen, nimmt DWV nur nach gesonderter Vereinbarung an.
  4. Für Schäden, die auf ungeeignete Pflegekennzeichnung, Materialfehler, mangelnde Farbechtheit oder den Verschleißzustand der Textilien zurückgehen, haftet DWV nicht.
  5. Für Verlust oder Beschädigung kundeneigener Textilien haftet DWV bei leichter Fahrlässigkeit höchstens bis zum Zeitwert des Teils, begrenzt auf das 15-Fache des vereinbarten Waschpreises für dieses Teil. § 7 bleibt unberührt.
  6. Kundeneigene Textilien, die DWV ohne eigene Kennzeichnung nicht eindeutig zuordnen kann, werden nach Gewicht oder Stückzahl je Abholung verbucht. Eine Kennzeichnung durch DWV ist auf Wunsch gegen Aufpreis möglich.

§ 5 Lieferung, Abholung und Lieferschein

  1. Lieferung und Abholung erfolgen im vereinbarten Turnus an die vereinbarte Lieferadresse. Der Kunde sorgt dafür, dass die Wäsche zu den vereinbarten Zeiten übergeben und entgegengenommen werden kann.
  2. Jede Lieferung und Abholung wird mit einem Lieferschein dokumentiert, der Art und Menge der gelieferten und zurückgenommenen Teile ausweist. Der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person bestätigt die Mengen durch Unterschrift oder in Textform.
  3. Ist bei Lieferung oder Abholung niemand zur Bestätigung anwesend, gelten die von DWV gezählten und auf dem Lieferschein ausgewiesenen Mengen als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang des Lieferscheins in Textform widerspricht. Auf diese Folge weist DWV auf dem Lieferschein hin.
  4. Erkennbare Mängel und Fehlmengen bei der Anlieferung zeigt der Kunde innerhalb von einem Werktag nach Lieferung in Textform an. Bei berechtigter Beanstandung liefert DWV schnellstmöglich Ersatz.
  5. Schmutzwäsche wird getrennt nach Art in den von DWV gestellten Säcken oder Behältern bereitgestellt. Nasse oder stark verunreinigte Wäsche ist gesondert zu kennzeichnen.
  6. Bei höherer Gewalt, Streik, Verkehrsbehinderungen oder Betriebsstörungen, die DWV nicht zu vertreten hat, verschieben sich Liefertermine um die Dauer der Behinderung. DWV informiert den Kunden unverzüglich.

§ 6 Zahlung und Preisanpassung

  1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. DWV kann wöchentlich, monatlich oder je Auftrag abrechnen.
  2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen kann DWV weitere Lieferungen von der Begleichung offener Rechnungen abhängig machen.
  4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  5. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten kann DWV die Preise frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal jährlich anpassen, soweit sich die Kosten für Personal, Energie, Wasser, Waschmittel oder Textilien nachweislich erhöht haben. DWV kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 Prozent, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Eine im Angebot vereinbarte Preisgarantie geht vor.

§ 7 Haftung

  1. DWV haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DWV nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn und Folgeschäden aus verspäteter Lieferung.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der DWV.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Ist keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich um jeweils zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für DWV liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsrechnungen vor.
  4. Kündigungen bedürfen der Textform.
  5. Bei Vertragsende gibt der Kunde den gesamten Mietbestand innerhalb von 14 Tagen zurück. § 3 Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Düsseldorfer Wäscheverleih Wehe-Hermes GmbH · Sternwartstraße 62 · 40223 Düsseldorf · Geschäftsführerin: Saeideh Khosravi-Nejad · Amtsgericht Düsseldorf, HRB 29563